Anonyme SIM-Karten

Ausweispflicht für SIM-Karten
Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation. In anderen Bereichen ist  dieses Recht selbstverständlich: So kann man Menschen ansprechen, ohne  seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden, ohne seinen Absender  anzugeben. Seit 2017 jedoch ist eine Identifikation bei der Aktivierung von SIM-Karten, auch bei Prepaid-Angeboten, Pflicht. So soll keine anonyme Kommunikation mehr möglich sein. Der Überwachungswahn wird mit Kriminalitätsbekämpfung begründet, verfehlt dieses Ziel aber völlig.

Warum ist anonyme Kommunikation wichtig?
Wenn der Handy-Anbieter Ihre Daten kennt, kann er sie zu eigenen Zwecken nutzen (z.B. für Werbung). Es kann auch zu einer versehentlichen oder missbräuchlichen Offenlegung Ihrer Daten kommen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Fälle immer wieder vorkommen. Darüber hinaus hat eine große Zahl von Behörden Zugriff auf die Kundendateien der Telekommunikationsunternehmen. Verbindungen und Ortsdaten offenbaren somit einen großen Teil des Lebens der Betroffenen. Die Privatsphäre ist stark beeinträchtigt.

In bestimmten Situationen hat man ein besonderes Interesse daran, anonym zu bleiben, etwa um Beratung (z.B. Aidsberatung, Eheberatung) in Anspruch zu nehmen, Journalisten vertraulich zu informieren oder sich staatskritisch politisch zu engagieren. Oft schreckt schon die Möglichkeit einer Offenlegung der eigenen Identität von legitimer, freier Kommunikation ab.

Was unternimmt die Piratenpartei dagegen?
Unser Spitzenkandidat, Patrick Breyer, klagt gegen die Ausweispflicht. Bereits 2012 hat er eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Bisher ist noch kein Urteil gefallen. Um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen ermöglichen wir unseren Mitgliedern für den Eigenbedarf SIM-Karten bei der Piratenpartei zu beziehen. Diese sind auf die Partei registriert und somit nicht zum Mitglied zurückverfolgbar.

Hilft der Kartentausch nicht auch Straftätern?
Wie jede Freiheit kann auch die Möglichkeit zur anonymen Kommunikation missbraucht werden. Untersuchungen zeigen aber, dass über 99% der Telekommunikationsnutzer vollkommen legal handeln. Es ist unverhältnismäßig, wegen der vergleichsweise seltenen Missbrauchsfälle die anonyme Telekommunikation allgemein zu verhindern. Straftäter haben bereits heute Zugang zu nicht auf ihren Namen registrierten Handykarten, die z.B. auf Flohmärkten oder eBay oder im benachbarten Ausland angeboten werden. Unsere Aktion eröffnet diese Möglichkeit nun auch Menschen, die einfach nur ihre Privatsphäre schützen möchten.

Welche Prepaidkarte bekomme ich und was kostet sie?
Du erhältst eine Magenta Mobile Prepaid M. Der Tarif beinhaltet: 1.5GB LTE Max, 100 Min. in alle DT. Netze,  FLAT (Min. + SMS) ins Telekom Netz, EU Roaming, Telekom Hotspots. Er kostet 9,95 Euro pro vier Wochen. Die Karte hat 10 € Startguthaben. Du erhältst die Karte von uns kostenfrei.


Um Deine SIM-Karte zu bekommen fülle bitte unser Formular aus oder schreibe an vorstand@piratenpartei-bw.de. Gib uns bitte an wer Du bist, damit wir die Mitgliedschaft prüfen können. Dazu reicht uns Dein Name und wenn Du sie griffbereit hast die Mitgliedsnummer. Noch nicht Mitglied? Hier findest Du unseren Mitgliedsantrag.

Als Nachricht gib uns bitte an, wie viele SIM-Karten Du benötigst und wie wir Dir diese zukommen lassen dürfen. Die Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Versand der SIM-Karten erfolgt an die in der Mitgliederdatenbank hinterlegte Adresse. Du kannst die SIM-Karte aber auch persönlich bei einem Piratentreffen in Empfang nehmen.

Entschuldigt bitte. Aufgrund der großen Nachfrage müssen wir die Anfragen momentan leider aussetzen.