von Philip Köngeter | Feb. 18, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Stuttgart
Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen...
von Philip Köngeter | Feb. 15, 2017 | Allgemein, Stuttgart, Top-Meldung
Die Regierung erwägt, früher als ursprünglich geplant die Blaue Plakette einzuführen und möchte damit allein in Stuttgart gut 56.534 private Dieselfahrzeuge verbannen. Die Piratenpartei lehnt diese Maßnahme ab, da andere Möglichkeiten noch nicht vollständig...
von Philip Köngeter | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Stuttgart, Top-Meldung
Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich...
von Philip Köngeter | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder...
von Philip Köngeter | Feb. 12, 2017 | Allgemein, Nachrichten
Die Piraten Baden-Württemberg fordern den neuen Bundespräsidenten dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und weitere verfassungswidrige Gesetze nicht zu unterschreiben. »Ihre Vorgänger haben Gesetze zur totalen Überwachung der Bevölkerung wie z.B die...
