von Philip Köngeter | Feb. 27, 2024 | Allgemein
Auf Initiative der Piratenpartei wird sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit dem aktuell in England verhandelten Fall des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange befassen. In einer knappen Abstimmung heute Nachmittag beschloss die Mehrheit der...
von Philip Köngeter | Feb. 18, 2024 | Regionalversammlung Stuttgart, Veranstaltungen
Hallo, hiermit laden wir dich zur Aufstellungsversammlung der Regionalversammlung 2024 für den Rems-Murr-Kreis ein. Die Versammlungen finden statt am 26.02.2024 ab 19:30 Uhr. Die Akkreditierung wird ab 19:15 Uhr möglich sein. Veranstaltungsort ist Gasthaus...
von Philip Köngeter | Feb. 16, 2024 | Allgemein
Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Services Act) für alle Anbieter und Plattformen in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der das Gesetz mit verhandelt hat:...
von Philip Köngeter | Feb. 15, 2024 | Allgemein
EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April 2026 geeinigt und...
von Philip Köngeter | Mai 13, 2022 | Nachrichten, Pressemitteilung, Top-Meldung
Am 9. Mai hat unser Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel...
