Terrorbekämpfung ist wichtiger als das Grundgesetz (9. Januar 2008)
Immer wenn man meint, es geht nicht mehr dümmer, findet sich ein Politiker, der doch noch einen draufsattelt. Zitat aus einem Artikel bei…
Kategorie: Allgemein
Die FAQ zum Bundestrojaner (8. Januar 2008)
Auf der Webseite der Bundesregierung findet man jetzt die FAQ zur Online-Durchsuchung: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/FragenUndAntworten/Online__Durchsuchungen.html Wie man bei dem kleinen Frage- und Antwortspiel sehen kann,…
Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung (7. Januar 2008)
In seiner heutigen Rede in München unter dem Motto „Was zählt, ist Sicherheit“ hat Innenminister Schäuble erneut die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Seiner Meinung nach…
Willkommen im Jahr 1984! (1. Januar 2008)
Ab heute, dem 1.1.2008, ist es also soweit: die Vorratsdatenspeicherung hat begonnen. Und in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß werden alle Bürgerinnen…
Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland (31. Dezember 2007)
Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Während 2006 Deutschland noch…
Verfassungsbeschwerde wird morgen eingereicht (30. Dezember 2007)
Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK…