Allgemein

Verschlechterung beim Schutz der Privatsphäre in Deutschland (31. Dezember 2007)

Die Londoner Bürgerrechtsvereinigung Privacy International hat ihren diesjährigen Bericht zum Stand des Schutzes der Privatsphäre in 47 Staaten vorgelegt. Während 2006 Deutschland noch…

Allgemein

Verfassungsbeschwerde wird morgen eingereicht (30. Dezember 2007)

Die wohl größte Verfassungsbeschwerde der BRD wird morgen eingereicht. Inzwischen unterstützen rund 30.000 besorgte Bürger mit ihren Vollmachten die Beschwerde, die der AK…

Allgemein

Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke (29. Dezember 2007)

Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt…

Allgemein

Schaar für gesetzliche Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer (29. Dezember 2007)

Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine gesetzliche Regelung zur Sicherung des Datenschutzes am Arbeitsplatz gefordert. In dieser Richtung habe…

Allgemein

Was zählt ist Freiheit – Demo am 06.01.2008 in München (29. Dezember 2007)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert für den 06.01. eine Demonstration in München unter dem Motto “Was zählt ist Freiheit“. Anlass ist das Inkrafttreten des…

Allgemein

Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (28. Dezember 2007)

Ab dem 1.1.2008 ist es jetzt also soweit: wie in einer Meldung von Heise online zu lesen, hat der Bundespräsident das umstrittene Gesetz…