Allgemein

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen

Die Bundesregierung handelt demokratiefeindlich und die EU spielt mit (8. Juni 2018)

Am vergangenen Donnerstag setzte die Bundesregierung Ihren Willen durch und verhindert, dass ab 2024 deutsche Kleinstparteien ins Europaparlament einziehen können. CDU, CSU und…

Allgemein Pressemitteilungen Stuttgart

Grüne gehen massiv gegen Cannabis vor und brechen Urversprechen (7. Juni 2018)

Die Justizminister haben sich am Donnerstag für eine bundesweite Cannabis-Obergrenze ausgesprochen. Besondere Initiative für eine möglichst strenge bundesweite Regelung kam aus dem Grün…

Allgemein Pressemitteilungen Stuttgart

Bundesregierung fällt Flüchtlingshelfern in den Rücken und verliert an Menschlichkeit (6. Juni 2018)

Merkel teilte auf der heutigen Regierungsbefragung mit, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht. „Aus unserer Sicht sind die…

Allgemein Pressemitteilungen Stuttgart

Schlechtes Zeugnis für die Transparenz in Baden-Württemberg: Piratenpartei fordert Nachbesserungen (6. Juni 2018)

Der Informationsfreiheits-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist am Donnerstag Thema im Ständigen Ausschuss des Landtages. Darin wird eine schlechte…

Allgemein Pressemitteilungen Stuttgart Top-Meldung

Landesdatenschutzbeauftragter bestätigt: Polizeiliche Befugnisse schießen übers Ziel hinaus (5. Juni 2018)

Am Donnerstag wird im Ständigen Ausschuss des Landtags der Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten behandelt. Darin wird die Ansicht der Piratenpartei bestätigt: Übertriebene Sicherheitspolitik hat…

Allgemein

Eintreten für mehr Bürgermitsprache: Volksantrag unterstützen! (9. Mai 2018)

Damit eine Demokratie gut funktioniert und Transparenz herrscht, braucht es Bürgermitsprache. Doch in Baden-Württemberg gibt es noch eine ganze Ebene, wo sie fehlt:…