Allgemein

Lobbyregister: folgen Taten auf die Worte? (17. August 2020)

Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg beinhaltet die Prüfung eines Lobbyregisters. Nach 4 Jahren gibt der Fall Amthor den Regierungsfraktionen nun den…

Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken (11. August 2020)

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine…

Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie (6. August 2020)

Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung…

Allgemein KV Stuttgart Top-Meldung

Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt? (5. August 2020)

Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden,…

Allgemein KV Stuttgart Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

PIRATEN unterstützen Hannes Rockenbauch bei der OB-Wahl (31. Juli 2020)

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25.07.2020 entschied sich die Piratenpartei Stuttgart einstimmig dafür, Hannes Rockenbauch bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister zu unterstützen. Neben…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Gemeinsame Klage gegen unfaire Zulassungshürden zur Landtagswahl unter Corona-Bedingungen (29. Juli 2020)

Mit einer gemeinsamen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wehren sich die Freien Wähler, die LINKE, die ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei…