Allgemein

Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden (9. November 2020)

Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50%…

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Digitalisierung nicht weiter verschlafen (2. November 2020)

Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen…

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Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten (22. Oktober 2020)

Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November (19. Oktober 2020)

Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. “Erst einmal möchte ich sagen, dass diese…

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Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt? (8. Oktober 2020)

Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums…

KV Stuttgart Stuttgart

Der OB-Wahlkampf hat begonnen – PIRATEN unterstützen Hannes Rockenbauch (4. Oktober 2020)

Der OB-Wahlkampf in Stuttgart hat begonnen. Seit einer Woche dürfen offiziell Wahlplakate aufgehängt werden. Die PIRATEN haben auch mitgeholfen Plakate des OB-Kandidaten Hannes…