Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten (22. Oktober 2020)
Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf…
Kategorie: LV Baden-Württemberg
Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November (19. Oktober 2020)
Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. “Erst einmal möchte ich sagen, dass diese…
Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt? (8. Oktober 2020)
Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums…
Piraten fordern Reform der Polizei (1. Oktober 2020)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren…
Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf (26. September 2020)
Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl…
Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in die Landtagswahl (26. September 2020)
Am Samstag den 26. September hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand ist wie folgt zusammengesetzt: – Vorsitzender:…