LV Baden-Württemberg

Wahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal (12. November 2020)

In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des…

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Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden (9. November 2020)

Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50%…

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Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten (22. Oktober 2020)

Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf…

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Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November (19. Oktober 2020)

Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. “Erst einmal möchte ich sagen, dass diese…

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Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt? (8. Oktober 2020)

Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums…

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Piraten fordern Reform der Polizei (1. Oktober 2020)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren…