Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern. »Bei der Digitalisierung der Schulen dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden – auch Bund und Land müssen ihren Teil dazu beitragen«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Aktuell erhalten die Kommu...
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Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen jedem klar, dass die PKW-Maut nur das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen, populistischen Wahlversprechens der CSU ist«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist nun an der Zeit, die...
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Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich die späte Einsicht der Fraktionen. »Die Abgeordneten hätten das Gesetz in dieser Form nie beschließen dürfen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Mit dem  Durchpeitschen des Gesetzes hab...
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Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darst...
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Die Piraten Baden-Württemberg fordern den neuen Bundespräsidenten dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und weitere verfassungswidrige Gesetze nicht zu unterschreiben. »Ihre Vorgänger haben Gesetze zur totalen Überwachung der Bevölkerung wie z.B die Vorratsdatenspeicherung, unterschrieben. Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland werden dadurch erfasst und müssen die Speicherung Ihres Kommunikationsverhaltens hinnehmen. Außerdem sind Gesetze zu mehr Videoüberwachung, das BND-Ge...
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Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet. »Besonders in einem derart sensiblen Bereich wie der polizeilicher Ermittlungen muss genau auf die Datensicherheit geachtet werden. Da es trotzdem zu derartigen Verstößen gekommen ist, kann die Erweiterung der technischen Infrastruktur n...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen Pensionen vom Staat zu verzichten«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Einerseits wird z.B. bei Lehrern gespart, Studenten werden zur Kasse gebeten, weil angeblich kein Geld da ist – und...
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Wie heute bekannt geworden ist, wurden am Mittwochabend 34 Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland, genauer nach Kabul, abgeschoben. Ihr Asylantrag war zuvor abgelehnt worden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt dieses Vorgehen, an dem auch die grün-schwarze Landesregierung beteiligt ist, auf das Schärfste. »Für ein grün regiertes Land wie Baden-Württemberg ist dies eine Schande. Es kann nicht sein, dass mitten im Winter Abschiebungen in nicht sichere Herkunftsländer durchge...
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Bereits seit Sommer 2015 wurde seitens einzelner Akteure der Bundesregierung und vom Bundestagspräsidenten Lammert höchst selbst, die Einsicht in den stark umstrittenen TTIP-Vertrag gefordert. Nun dürfen die Abgeordneten des Bundestages, unter strengsten Auflagen versteht sich, die "konsolidierten" Papiere, welche im Bundeswirtschaftsministerium ausliegen, endlich einsehen. Allerdings: Der Raum in dem sich die Dokumente befinden, lässt sich nur für zwei Stunden am Stück buchen, ein Sicherheit...
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Die Verhandlungen zu TTIP gehen in die letzte Runde. Aber was genau wird da eigentlich verhandelt? Offiziell ist nichts Belastbares zu erfahren, und allein dieser Umstand gibt Grund zu höchster Vorsicht. Warum wird die Öffentlichkeit mit großer Sorgfalt über die Inhalte des Abkommens im Unklaren gelassen? Natürlich hört man ab und an das Argument, dass das so sein muss, weil kein Unternehmen einen Vertrag mit einem anderen öffentlich aushandelt. Aber genau dieses Argument ist entlarvend, denn...
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