PIRATEN verteidigen kommunale Mandate (29. Mai 2019)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat…
Kategorie: Nachrichten
Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch (23. Mai 2019)
Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei…
Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein (22. Mai 2019)
Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln…
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung (21. Mai 2019)
In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick…
Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten (17. Mai 2019)
Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und…
PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV-Förderung (16. Mai 2019)
Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte…