Digitalisierung braucht Mobilfunk (13. Februar 2020)
Die Mobilfunkabdeckung in Baden-Württemberg ist noch immer lückenhaft. Medienberichten lässt sich entnehmen, dass dies auch an sogenannten “Mobilfunkgegnern” liegt. Die Piratenpartei hält diese…
Kategorie: Nachrichten
Landesregierung erteilt Fahrscheinfrei eine Absage (11. Februar 2020)
Die Landesregierung in Baden-Württemberg sieht keinen Bedarf, kostenlosen ÖPNV zu fördern und verfolgt dieses Konzept nicht. Die Piratenpartei kritisiert diese Einstellung und fordert…
Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien (4. Februar 2020)
Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform.…
Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen (28. Januar 2020)
Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen…
PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen (27. Januar 2020)
Diese Mitteilung wurde ursprünglich auf der Seite des Bundesverbandes der Piratenpartei veröffentlicht. Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den…
Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage (25. Januar 2020)
2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei…