von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr 20, 2008 | Allgemein, Nachrichten
Am 17.2.2008 hatten wir unseren ersten Infotisch als Stehdemo durchgeführt. Obwohl wir noch am Üben sind, war das gar nicht so schlecht. Kurz von 12:00 (ca. 11:45) trafen wir uns zum Aufbau; ein Polizeiwagen mit zwei Polizisten sowie die beiden Ersten von uns waren...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb 29, 2008 | Karlsruhe, Nachrichten
Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 31.12.2007 die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht hat, wurden dem Bundesverfassungsgericht heute Morgen die restlichen Vollmachten übergeben. Die über...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 31, 2008 | Allgemein, Nachrichten
Mitbestimmung der Bürger? Nein danke! Das jedenfalls ist das Motto des ungeliebten Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster und des Stuttgarter Gemeinderats. Flugs werden vollendete Tatsachen geschaffen, um die Bürgerbeteiligung ad absurdum zu führen. Seit vielen...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 27, 2008 | Nachrichten
Wahlergebnis: http://www.statistik-hessen.de/ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528470,00.html http://www.sotun.de/final.html Wahlbeobachtung: Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen https://scytale.name/blog/2008/01/hessen-1 Eine kleine...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 14, 2008 | Nachrichten
Unsere österreichischen Nachbarn kämpfen mit den selben Problemen wie wir: auch Österreich scheint sich langsam aber sicher in einen Überwachungsstaat zu verwandeln. Der österreichische Innenminister Platter ist wie sein bundesdeutscher Amtskollege ein Verfechter von...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jan 13, 2008 | Nachrichten
Ein Thema, welches eindeutig zweideutig ist. Es ist allerdings immer wieder schön zu sehen bzw. zu lesen, dass es noch Juristen mit Sachverstand gibt. Aktuell warnt der Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier vor Schäubles Plänen und hält sie für...
