Pressemitteilung

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Auch Luca-App ersetzt keinen Infektionsschutz (8. April 2021)

Neben einigen Bundesländern die bereits Lizenzen für die Luca-App erworben haben macht sich jetzt auch der baden-württembergische Sozialminister stark für die Kontaktverfolgungs-App. “Wir…

Allgemein Pressemitteilung

Stadt- und Kreisrat Köngeter erschüttert über Nebentätigkeiten von CDU Abgeordnetem im Rems-Murr-Kreis (17. März 2021)

Wie die “Zeit” aufgedeckt hat betreibt auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer der CDU weitreichende Nebentätigkeiten und führt angeblich 2 Unternehmen neben seinem…

Gemeinderat Welzheim Kreistag Rems-Murr-Kreis LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Top-Meldung

Landtagswahl: Köngeter kann Bürger im ländlichen Raum überzeugen und erreicht in Welzheim über 11% der Stimmen (15. März 2021)

Die Piratenpartei hat auf eine flächendeckende Teilnahme zur Landtagswahl Baden-Württemberg verzichtet und ist nur vereinzelt angetreten. Jedoch konnte der Stadt- und Kreisrat Philip…

Pressemitteilung Top-Meldung

Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit (3. März 2021)

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien…

Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Intransparentes Transparenzregister (13. Februar 2021)

Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher.…

Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Köngeters Kandidatur für den Landtag ist gesichert (13. Januar 2021)

Trotz erschwerter Bedingungen hat sich der Piraten-Kreis- und Gemeinderat Philip Köngeter für die Landtagswahl qualifiziert. Er tritt im Wahlkreis Backnang an. “Es freut…