Pressemitteilung

Tödliche Inkompetenz: Frau Eisenmann muss zurücktreten! / Piraten fordern Schulschließungen und harten Lockdown (10. Dezember 2020)

Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als “nicht ganz…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras (29. November 2020)

Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Datenschutz ist auch bei Corona-App wichtig – Kretschmann liegt falsch (16. November 2020)

Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann äußert sich kritisch über den Datenschutz in der Corona-App. Er fordert diesen zu lockern um damit die Pandemie besser…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Wahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal (12. November 2020)

In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden (9. November 2020)

Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50%…

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Digitalisierung nicht weiter verschlafen (2. November 2020)

Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen…