Pressemitteilung

Dringend Nachbesserung bei Mobilfunkabdeckung notwendig (21. September 2020)

Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz…

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Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung (19. September 2020)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt…

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Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen (18. September 2020)

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP,…

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Studie zeigt: mehr Politikangebote für Jugendliche notwendig (4. September 2020)

Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement…

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Neues Klimaschutzgesetz mangelhaft (2. September 2020)

Unter dem sperrigen Namen “Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg” hat die Landesregierung einen Entwurf für weitere Klimaschutzmaßnahmen in den Landtag eingebracht.…

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Digitale Lehre in den Händen von US-Konzernen? (20. August 2020)

Laut Presseberichten setzt das baden-württembergische Kultusministerium auf den Einsatz von “Office 365” für die Digitalisierung der Lehre. Die Piratenpartei kritisiert diese Präferenz und…