Pressemitteilungen

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An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus (23. Januar 2020)

Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die…

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Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral (17. Januar 2020)

Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis ‘NoPolGBW’ warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre.…

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Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen. (13. Januar 2020)

42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. “Diese jungen Menschen stecken…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen! (10. Januar 2020)

Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Stuttgart Top-Meldung

Digitalisierung in den Kommunen stockt. (8. Januar 2020)

Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Hochschulen bekommen mehr Geld (14. Dezember 2019)

Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung sicherzustellen. Die…