Pressemitteilungen

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Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum (8. Dezember 2019)

In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der…

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Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken (3. Dezember 2019)

Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen (26. November 2019)

Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung…

Allgemein Karlsruhe Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember (22. November 2019)

Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien ÖPNV im…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

MobiData BW: Datenportal in Sicht (14. November 2019)

Die Landesregierung hat vor mit dem Portal “MobiData BW” möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume! (12. November 2019)

Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. “Unter dem Schlagwort…