Pressemitteilungen

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…

Pressemitteilungen

Ein guter Tag für die digitale Teilhabe – Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen (23. November 2018)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung (22. November 2018)

Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden! (15. November 2018)

Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden.…

Allgemein Pressemitteilungen

Piratenpartei hilft Lehrern, sich gegen AfD-Denunziation zu wehren (22. Oktober 2018)

Um Lehrern beim Umgang mit den Meldeportalen der AfD behilflich zu sein, bietet die Piratenpartei Baden-Württemberg ab sofort einen Generator für Anfragen nach…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Hunderttausende Nutzer bringen Meldeplattform der AfD zu Fall (13. Oktober 2018)

Mit der Aktion #meinabgeordneterhetzt haben wir PIRATEN uns abermals gegen die Politik der AfD gestellt. Mit fast einer halben Million Aufrufe auf der…