Pressemitteilungen

Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras (29. November 2020)

Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine…

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Datenschutz ist auch bei Corona-App wichtig – Kretschmann liegt falsch (16. November 2020)

Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann äußert sich kritisch über den Datenschutz in der Corona-App. Er fordert diesen zu lockern um damit die Pandemie besser…

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Wahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal (12. November 2020)

In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des…

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Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden (9. November 2020)

Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50%…

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Digitalisierung nicht weiter verschlafen (2. November 2020)

Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen…

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Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten (22. Oktober 2020)

Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf…