Pressemitteilungen

Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate (5. Oktober 2019)

Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunale Wahlordnung schreibt vor, dass die vollständige Adresse der Bewerber*innen auf den Stimmzetteln abgedruckt werden muss (§…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs (1. Oktober 2019)

Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. Überraschend jedoch:…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Nachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität? (27. September 2019)

Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober (27. September 2019)

Das Aktionsbündnis “NoPolGBW” ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren (26. September 2019)

In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt…

Allgemein Gemeinderat Lörrach Pressemitteilungen

Klimawandel – Ausbau von Busverkehr in Lörrach muss verbindliches Klimaziel sein! (26. September 2019)

Die Stadt Lörrach ruft auf Antrag von SPD, Piraten/Linke den Klimanotstand aus. Piraten-Stadträtin Schumacher geht das aber nicht weit genug. “Laut Energiebericht verfolgt…