Pressemitteilungen

Datenschutz ist auch bei Corona-App wichtig – Kretschmann liegt falsch (16. November 2020)

Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann äußert sich kritisch über den Datenschutz in der Corona-App. Er fordert diesen zu lockern um damit die Pandemie besser…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Wahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal (12. November 2020)

In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des…

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Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden (9. November 2020)

Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50%…

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Digitalisierung nicht weiter verschlafen (2. November 2020)

Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen…

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Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten (22. Oktober 2020)

Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf…

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Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November (19. Oktober 2020)

Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. “Erst einmal möchte ich sagen, dass diese…