MobiData BW: Datenportal in Sicht (14. November 2019)
Die Landesregierung hat vor mit dem Portal “MobiData BW” möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des LV Baden Württemberg der Piratenpartei
Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume! (12. November 2019)
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. “Unter dem Schlagwort…
Ladenetz “Safe”: wo bleibt die Leistung? (5. November 2019)
Das Land Baden-Württemberg versucht sich als Spitzenreiter in der Ladetechnik für E-Autos. Mit einem weitreichenden Netz, dass unter anderem von den Stadtwerken gestützt…
Säkularisierung endlich umsetzen (4. November 2019)
“Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung […] gezwungen werden.”, so will es unser Grundgesetz. [Artikel 140 GG, Artikel 136 Weimarer Verfassung] So ist…
Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen: Lörracher Stadträtin stellt Antrag (30. Oktober 2019)
Die Piraten-Stadträtin Sabine Schumacher (Offene Liste Die Linke), stellt zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Videoaufzeichnung der Sitzungen des Gemeinderats. Die Piratenpartei…
Landesregierung ignoriert eSport (29. Oktober 2019)
Die baden-württembergische Landesregierung stellt den Landessportplan für 2020/21 auf. Dabei versäumt sie die Möglichkeit eSport einzubinden. Die Piratenpartei fordert eine Auseinandersetzung mit der…