Lehrerentlassungen müssen endlich aufhören! (2. Juni 2019)
Bereits seit mehreren Jahren kritisiert die Piratenpartei die Praxis, befristete Verträge von Lehrkräften vor den Sommerferien auslaufen zu lassen, um sie nach den…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des LV Baden Württemberg der Piratenpartei
PIRATEN verteidigen kommunale Mandate (29. Mai 2019)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat…
Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch (23. Mai 2019)
Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei…
Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein (22. Mai 2019)
Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln…
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung (21. Mai 2019)
In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick…
Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten (17. Mai 2019)
Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und…