von Archiv für gelöschte Accounts | Dez 10, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Seit Jahren ist bekannt, dass die Vorgaben der Fristen, innerhalb derer Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, nicht eingehalten werden können. Nun handelt die Landesregierung – indem die Hilfsfristen verlängert werden sollen. Statt das Rettungswesen zu stärken und...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez 2, 2014 | Pressemitteilungen
Mit dem Eckpunktepapier “Informationsfreiheit für Baden-Württemberg” haben die Regierungsfraktionen einen längst überfälligen Schritt gemacht. Die Piratenpartei sieht aber erheblichen Verbesserungsbedarf. Das Papier nutzt nicht die Chance, ein Bekenntnis...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep 19, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben. Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep 19, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug 7, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug 5, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Während rund um das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm eine Baustelle nach der anderen feierlich eröffnet wird, bleibt ein weiteres wichtiges Bahnprojekt auf der Strecke. Wurde vor dem Volksentscheid noch zugesichert, dass die Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen...