von Piratenpartei Baden-Württemberg | Aug 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, die Einführung von Gebühren für Studierende aus dem außereuropäischen Ausland. Die Grünen-Politikerin wird mit dem Argument...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug 7, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Laut Presseberichten sieht der baden-württembergische Landesinnenminister Reinhold Gall kaum Einsparmöglichkeiten in seinem Ressort. Deswegen unterbreitet die Piratenpartei Baden-Württemberg der Landesregierung den Vorschlag, das Landesamt für Verfassungsschutz...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 31, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die baden-württembergischen Piraten möchten mit einem landesweiten »Tag der offenen Tür« allen Interessierten Gelegenheit geben, sich mit unserem Wahlprogramm und unseren Kandidaten vertraut zu machen. Diese »OpenShip« genannten Veranstaltungen werden am Dienstag, dem...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jul 21, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei veranstaltet und unterstützt sogenannte »Cryptopartys«. Diese Workshops erklären den Einsatz von Verschlüsselungs- und Sicherheitssoftware, um die eigenen Daten gegen fremden Zugriff – etwa durch staatliche Überwachungsstellen – zu schützen. Auf der...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jul 8, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei fühlt sich durch den Landesrechnungshof bestätigt. Dieser hat nun errechnet, dass die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt in Offenburg 500.000 Euro Mehrkosten verursachte und damit teurer war, als wenn man sie nie privatisiert hätte. »Die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Jun 19, 2013 | Pressemitteilungen, Vorstand
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erinnert die Piratenpartei Baden Württemberg daran, das Asylrecht ein Menschenrecht ist, das in Deutschland seit dem 6. Dezember 1992 so nicht mehr gilt. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert die Piratenpartei die Rücknahme der...