von Piratenpartei Baden-Württemberg | Mai 3, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, das heute im Bundesrat verabschiedet wurde. Die neue Regelung erlaubt den Zugriff auf Daten wie die Anschlussinhaber hinter IP-Adressen schon bei Ordnungswidrigkeiten und sogar die...
von Archiv für gelöschte Accounts | Apr 15, 2013 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt. Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr 11, 2013 | Pressemitteilungen
Der Landtag Baden-Württemberg hat heute einige weitreichende Änderungen des Wahlrechts beschlossen: Neben einer Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens sieht das Gesetz auch eine Senkung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Bürgermeisterwahlen sowie...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr 11, 2013 | Pressemitteilungen
Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, kommentiert die heute verabschiedete Reform des Kommunalwahlrechts: »Dass das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt wurde, freut uns natürlich. Die grün-rote Koalition hat sich aber auch erneut durch eine...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr 10, 2013 | Pressemitteilungen
Nachdem der grüne Ministerpräsident Kretschmann ohne weitere Bedingungen Philippsburg als Zwischenlager für Castoren aus Sellafield und La Hague ins Spiel gebracht hat, fordert Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei aus dem benachbarten Dettenheim,...
von Archiv für gelöschte Accounts | Mrz 29, 2013 | Pressemitteilungen
Heute sind zahlreiche Menschen dem Aufruf der Piratenpartei Baden-Württemberg zur Kundgebung „Zappeln gegen das Tanzverbot“ gefolgt. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart wurde als Protest gegen den stillen Feiertag „Karfreitag“ zur Musik in den Kopfhörern der Teilnehmer...