von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 18, 2012 | Pressemitteilungen
In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks. Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 16, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der folgende Brief wurde heute morgen an das Justizministerium gesandt. Wir werden eine Antwort hierauf veröffentlichen, sobald wir sie erhalten. Sehr geehrter Herr Justizminister Stickelberger, in den letzten Monaten gab es vermehrt Berichte über...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 13, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 12, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament das internationale Antipiraterie-Abkommen ACTA öffentlichkeitswirksam und mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie jetzt jedoch bekannt wurde, finden sich in einem weiteren Handelsabkommen – dem zwischen der EU und...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 11, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU)...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 10, 2012 | Allgemein, Pressemitteilungen
In der vor wenigen Tagen vorgestellten »Denkschrift 2012« [1] hat der Rechnungshof des Landes Baden-Württemberg von der grün-roten Landesregierung mehr Sparwillen gefordert. Dabei solle das Hauptaugenmerk auch und gerade auf der Kürzung der Lehrerstellen liegen. Die...