Intransparenter Stresstest – Mitbestimmung erfordert Transparenz (20. Juli 2011)
Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht…
Kategorie: Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des LV Baden Württemberg der Piratenpartei
Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen (18. Juli 2011)
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD…
Piraten appellieren an alle Abgeordneten für Quorumssenkung (12. Juli 2011)
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen,…
Bundesregierung fürchtet zu viel Offenheit durch das Internet (10. Juni 2011)
Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist…
Erster Piraten-Oberbürgermeister-Kandidat in Baden-Württemberg (10. Juni 2011)
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern…
Volksentscheid: Warum das Quorum gesenkt werden muss (8. Juni 2011)
Einer der umstrittensten Aspekte der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist das erforderliche Quorum. Wir wollen in diesem Beitrag näher auf das Quorum…