von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 22, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart
Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 20, 2011 | Pressemitteilungen
Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor. Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 18, 2011 | Pressemitteilungen
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jul 12, 2011 | Pressemitteilungen, Stuttgart
Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jun 10, 2011 | Pressemitteilungen
Vor einigen Wochen ist die Bundesregierung offenbar dazu übergegangen, Antworten auf bestimmte Anfragen aus dem Deutschen Bundestag dem Bürger vorzuenthalten. Grund hierfür ist nach Angaben der Bundesregierung vom 16.3.2011 das “veränderte Nutzerverhalten...
von Archiv für gelöschte Accounts | Jun 10, 2011 | Pressemitteilungen, Pressemitteilungen BzV Stuttgart
Der Vaihinger Thomas Lambeck kandidiert am 3. Juli für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Ludwigsburg. Der 38-jährige studierte Techniker ist den Bürgern als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Vaihingen bekannt und fordert nun den erneut antretenden...