Alljährlich wird am elften April der Unsichtbarkeitstag begangen. Der genaue Ursprung dieses Tages ist geheim, die lustigen Aktionen im Netz unter dem Hashtag #unsichtbarkeitstag aber umso vielfältiger. Aus diesem Anlass rufen die Piraten dazu auf, sich einen Tag lang für Daten-Spitzeleien unsichtbar zu machen. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Bundestagswahl, meint dazu: "Wir alle hinterlassen bei der Benutzung des Internets und sozialer Medien Unmengen digitaler Sp...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert. "Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar ...
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Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei vorliegen, einen fragwürdigen Auftrag zur erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen erhalten. Dabei geht es um die Nacherfassung von Stammdaten so genannter UMA. Üblicherweise werden die Maßnahmen zu Erfassung und Abgleich der Identität direkt von den Außenstellen der Bundesministerien (z.B in Ellwangen,...
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Die grün-schwarze Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Einführung von Gebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland sowie für Zweitstudien bezweckt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dieses Vorhaben. »Wir sprechen uns klar gegen jede Form von Studiengebühren aus«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist nicht akzeptabel, dass der Landeshaushalt auf Kosten der Bildung aufgebessert wird.« ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 solche Zulagen als verfassungswidrig eingestuft. »Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die Parlamentarier hier in einer Form selbst bedienen, die das Verfassungsgericht ausdrücklich verboten hat«, so Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die Fraktionen dazu auf, diese Za...
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Das Land Baden-Württemberg möchte Planung und Bau von Radschnellverbindungen mit drei Millionen Euro im Jahr 2017 fördern. Stadt- und Landkreise sowie Regionalverbände können für Machbarkeitsstudien eine Förderquote in Höhe von 80% vom Land erhalten. Die Hoffnung des Landes ist, dass damit Straße und Schiene entlastet werden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Planungen. »Abgesehen vom Ausbau des ÖPNV ist auch der Ausbau von schnellen und sicheren Radwegen unabdingbar um Proble...
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Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab 2018 beschlossen. Die Piratenpartei lehnt dieses Fahrverbot ab und fordert eine längere Übergangszeit. »Die Bürger haben weniger als ein Jahr Zeit sich auf das kommende Fahrverbot vorzubereiten«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Hier wird von Bürgern verlangt enorme Geldsummen aufzubringen, um sich ein entsprechendes Fahrzeug zu...
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Die Regierung erwägt, früher als ursprünglich geplant die Blaue Plakette einzuführen und möchte damit allein in Stuttgart gut 56.534 private Dieselfahrzeuge verbannen. Die Piratenpartei lehnt diese Maßnahme ab, da andere Möglichkeiten noch nicht vollständig ausgeschöpft wurden. »Die Regierung möchte es sich einfach machen und den günstigsten Weg einschlagen. Diese Entscheidung belastet aber ausschließlich die autofahrenden Bürger«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpar...
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Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich die späte Einsicht der Fraktionen. »Die Abgeordneten hätten das Gesetz in dieser Form nie beschließen dürfen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Mit dem  Durchpeitschen des Gesetzes hab...
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Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darst...
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