Das Land Baden-Württemberg möchte Planung und Bau von Radschnellverbindungen mit drei Millionen Euro im Jahr 2017 fördern. Stadt- und Landkreise sowie Regionalverbände können für Machbarkeitsstudien eine Förderquote in Höhe von 80% vom Land erhalten. Die Hoffnung des Landes ist, dass damit Straße und Schiene entlastet werden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Planungen. »Abgesehen vom Ausbau des ÖPNV ist auch der Ausbau von schnellen und sicheren Radwegen unabdingbar um Proble...
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. »Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- und S...
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Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern. »Bei der Digitalisierung der Schulen dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden – auch Bund und Land müssen ihren Teil dazu beitragen«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Aktuell erhalten die Kommu...
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Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen jedem klar, dass die PKW-Maut nur das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen, populistischen Wahlversprechens der CSU ist«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist nun an der Zeit, die...
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Die Regierung erwägt, früher als ursprünglich geplant die Blaue Plakette einzuführen und möchte damit allein in Stuttgart gut 56.534 private Dieselfahrzeuge verbannen. Die Piratenpartei lehnt diese Maßnahme ab, da andere Möglichkeiten noch nicht vollständig ausgeschöpft wurden. »Die Regierung möchte es sich einfach machen und den günstigsten Weg einschlagen. Diese Entscheidung belastet aber ausschließlich die autofahrenden Bürger«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpar...
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Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich die späte Einsicht der Fraktionen. »Die Abgeordneten hätten das Gesetz in dieser Form nie beschließen dürfen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Mit dem  Durchpeitschen des Gesetzes hab...
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Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk. »Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darst...
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Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet. »Besonders in einem derart sensiblen Bereich wie der polizeilicher Ermittlungen muss genau auf die Datensicherheit geachtet werden. Da es trotzdem zu derartigen Verstößen gekommen ist, kann die Erweiterung der technischen Infrastruktur n...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten deutlich erhöht. Begründet wurde dies damals mit der Abschaffung der Staatspension: Abgeordnete mussten künftig privat vorsorgen. Nun wieder eine staatliche Versorgung einzuführen, ohne die Diäten wieder entsprechend zu senken, kann man...
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Feinstaubalarm! Bereits drei Mal wurde dieser in der Vergangenheit durch die Stadt Stuttgart ausgerufen und der nächste steht schon vor der Tür. Messdaten wurden zwar erhoben, doch der Einsatz der partikulären Messstationen scheint für Einige nur ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Viel zu ausgedünnt ist die Installation. Viel zu wenig sind die so erhobenen Luftdaten für den Normalbürger zu durchschauen. Diesem Mangel soll jetzt via Bürgerinitiative abgeholfen werden.[1] Jan Lutz und Da...
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