Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. "Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd und ein falsches Signal für die geleistete Arbeit der Lehrkräfte", kritisiert Philip Könge...
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In diversen europäischen Städten demonstrieren europafreundliche Menschen jeden Sonntag um 14:00 Uhr für den Erhalt und die Weiterentwicklung der europäischen Union. Dies betrifft auch die Städte Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart, Friedrichshafen, Tübingen und Offenburg. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft dazu auf, sich den Demonstrationen anzuschließen. »Wir freuen uns über die zahlreichen pro-Europa-Demonstrationen«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei...
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Seit Mitte März ist Cannabis für Schwerkranke auf Rezept erhältlich, jedenfalls in der Theorie. Denn die Krankenkassen weigern sich bisher, für diese Behandlung aufzukommen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Krankenkassen dazu auf, die Kosten zum Wohl ihrer Versicherten zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass Patienten ein wirksames Medikament aus Kostengründen vorenthalten wird. »Für viele Menschen ist Cannabis die einzige Hoffnung auf ein schmerzfreies Leben ohne gesundheitssc...
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Anlässlich der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« sprechen sich die Piraten erneut deutlich gegen bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern aus. Mit der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« soll die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Das Szenario sieht gleichzeitige Terroranschläge in mehreren westdeutschen Bundesländern vor. Die Übung findet ausschließlich als Planspiel in den Lagezentren statt, weder Truppen noch Gerät werden in Bewegung gesetzt. Dennoch stellt es einen Präzedenzfall fü...
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Das Land Baden-Württemberg möchte Planung und Bau von Radschnellverbindungen mit drei Millionen Euro im Jahr 2017 fördern. Stadt- und Landkreise sowie Regionalverbände können für Machbarkeitsstudien eine Förderquote in Höhe von 80% vom Land erhalten. Die Hoffnung des Landes ist, dass damit Straße und Schiene entlastet werden. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diese Planungen. »Abgesehen vom Ausbau des ÖPNV ist auch der Ausbau von schnellen und sicheren Radwegen unabdingbar um Proble...
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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. »Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- und S...
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Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern. »Bei der Digitalisierung der Schulen dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden – auch Bund und Land müssen ihren Teil dazu beitragen«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Aktuell erhalten die Kommu...
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Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen jedem klar, dass die PKW-Maut nur das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen, populistischen Wahlversprechens der CSU ist«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist nun an der Zeit, die...
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Die Regierung erwägt, früher als ursprünglich geplant die Blaue Plakette einzuführen und möchte damit allein in Stuttgart gut 56.534 private Dieselfahrzeuge verbannen. Die Piratenpartei lehnt diese Maßnahme ab, da andere Möglichkeiten noch nicht vollständig ausgeschöpft wurden. »Die Regierung möchte es sich einfach machen und den günstigsten Weg einschlagen. Diese Entscheidung belastet aber ausschließlich die autofahrenden Bürger«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpar...
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Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich die späte Einsicht der Fraktionen. »Die Abgeordneten hätten das Gesetz in dieser Form nie beschließen dürfen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Mit dem  Durchpeitschen des Gesetzes hab...
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