Top-Meldung

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Pressemitteilung Top-Meldung

Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit (3. März 2021)

Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien…

Intransparentes Transparenzregister (13. Februar 2021)

Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher.…

Pressemitteilungen Top-Meldung

“Spiel mit dem Feuer!”: Piraten zu geplanten Schulöffnungen (27. Januar 2021)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der geplanten Öffnung der Schulen im Land. Landesvorsitzender Burkardsmaier bezeichnet die Pläne angesichts der weiterhin hohen…

Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Köngeters Kandidatur für den Landtag ist gesichert (13. Januar 2021)

Trotz erschwerter Bedingungen hat sich der Piraten-Kreis- und Gemeinderat Philip Köngeter für die Landtagswahl qualifiziert. Er tritt im Wahlkreis Backnang an. “Es freut…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Tödliche Inkompetenz: Frau Eisenmann muss zurücktreten! / Piraten fordern Schulschließungen und harten Lockdown (10. Dezember 2020)

Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als “nicht ganz…

Allgemein LV Baden-Württemberg Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras (29. November 2020)

Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine…