Top-Meldung

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Kritik an anlassloser Überwachung durch Bodycams (16. Juli 2019)

Nach Medienberichten ist die Ausstattung aller Polizeireviere in Baden-Württemberg mit Bodycams nun abgeschlossen. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, Bürgerinnen und Bürger haben…

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Pressemitteilungen Top-Meldung

Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz (13. Juli 2019)

Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar (7. Juli 2019)

Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt (5. Juli 2019)

Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. Der Bildungsausschuss des…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen (5. Juli 2019)

Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts (29. Juni 2019)

Informationen des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven…