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Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen? (15. August 2017)

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten erneuern Forderung nach Veröffentlichung von Nebeneinkünften (2. August 2017)

Anlässlich der von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Zusammenfassung über Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten erinnert die Piratenpartei Baden-Württemberg daran, dass für die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags keinerlei…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piratenpartei kritisiert Lehrerentlassungen (28. Juli 2017)

Die Sommerferien stehen vor der Tür, doch für über 3.000 baden-württembergische Lehrer bedeutet dies keinen Urlaub, sondern Arbeitslosigkeit. Wie jedes Jahr wird das…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen! (30. Juni 2017)

Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die…

Allgemein Karlsruhe Pressemitteilungen Top-Meldung

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)

Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein (25. Juni 2017)

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei…

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Anja Hirschel