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Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung (22. November 2018)

Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden! (15. November 2018)

Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden.…

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Piratenpartei Hessen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner (22. Oktober 2018)

Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Hunderttausende Nutzer bringen Meldeplattform der AfD zu Fall (13. Oktober 2018)

Mit der Aktion #meinabgeordneterhetzt haben wir PIRATEN uns abermals gegen die Politik der AfD gestellt. Mit fast einer halben Million Aufrufe auf der…

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Zehntausende beteiligen sich an Piraten-Aktion gegen Denunziationsportal (12. Oktober 2018)

Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht. Das Portal ist inzwischen offline. Die gestern Abend gestartete…