Gewinnspiel: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten (22. Juni 2017)
Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Ab 01. Juli 2017 dürfen Prepaid-Handykarten nur noch gegen…
Kategorie: Top-Meldung
„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie (21. Juni 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen.…
Freiheit statt Angst (17. Juni 2017)
München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat…
Piraten fordern Ende des Überwachungswahns und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation (16. Juni 2017)
Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter voran treiben. In ihrem Visier sind nun Messenger–Dienste wie WhatsApp…
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet Meinungsfreiheit (19. Mai 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit…
Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig (10. Mai 2017)
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der…