Top-Meldung

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PIRATEN unterstützen Hannes Rockenbauch bei der OB-Wahl (31. Juli 2020)

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25.07.2020 entschied sich die Piratenpartei Stuttgart einstimmig dafür, Hannes Rockenbauch bei der Wahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister zu unterstützen. Neben…

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Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Gemeinsame Klage gegen unfaire Zulassungshürden zur Landtagswahl unter Corona-Bedingungen (29. Juli 2020)

Mit einer gemeinsamen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wehren sich die Freien Wähler, die LINKE, die ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei…

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Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Was haben Behörden auf Social-Media zu suchen? (27. Juli 2020)

28.07.: Der Beitrag wurde in der Rechtschreibung leicht korrigiert. Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum…

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Allgemein Pressemitteilung Pressemitteilungen Top-Meldung

Staatstrojaner, jetzt auch für den Landesverfassungsschutz? (22. Juli 2020)

Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten “Quellentelekommunikationsüberwachung” (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt…

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Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Wegen Corona: Piratenpartei klagt gegen Wahlrecht in Baden-Württemberg (22. Juli 2020)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Hausbesetzung als letztes Mittel? Wohnungsnot bekämpfen! (13. Juli 2020)

Die Wohnungsnot in den Städten ist über in Baden-Württemberg spürbar. Die Corona-Pandemie wirkte sich hier nur mit einem schwachen Dämpfer aus. Eine schnelle…