Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig (10. Mai 2017)
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der…
Kategorie: Top-Meldung
Piraten kritisieren Wiedereinführung der Studiengebühren (3. Mai 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie…
Piraten fordern Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (20. April 2017)
Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche…
Unsichtbar statt gläsern – Piraten rufen anlässlich des Unsichtbarkeitstages zu einem bewussteren Umgang mit den eigenen Daten auf (11. April 2017)
Alljährlich wird am elften April der Unsichtbarkeitstag begangen. Der genaue Ursprung dieses Tages ist geheim, die lustigen Aktionen im Netz unter dem Hashtag…
Piraten erwarten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten (4. April 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland,…
PIRATEN leaken: Rems-Murr-Kreis führt kritischen Auftrag aus (24. März 2017)
Die Träger der freien Jugendhilfe im Rems-Murr-Kreis, die sich der Betreuung unbegleiteter, junger Flüchtlinge (UMA) angenommen haben, haben laut Dokumenten, welche der Piratenpartei…