Piraten kritisieren Fahrverbote ab 2018 (21. Februar 2017)
Das Kabinett hat am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, ab 2018 beschlossen. Die Piratenpartei lehnt dieses…
Kategorie: Top-Meldung
Piraten lehnen pauschale Fahrverbote ab! (15. Februar 2017)
Die Regierung erwägt, früher als ursprünglich geplant die Blaue Plakette einzuführen und möchte damit allein in Stuttgart gut 56.534 private Dieselfahrzeuge verbannen. Die…
Landtagsabgeordnete haben Vertrauen verspielt (14. Februar 2017)
Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier…
Wiedereinführung von Studiengebühren ist fataler Rückschritt (14. Februar 2017)
Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt…
Datenschutzverstöße bei der Polizei: Einsatz moderner Verschlüsselung muss Standard sein (11. Februar 2017)
Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt…
PIRATEN kritisieren mehr Geld für Landtagsabgeordnete (10. Februar 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von…