Top-Meldung – Seite 43 – Piratenpartei Baden-Württemberg

Datenschutzverstöße bei der Polizei: Einsatz moderner Verschlüsselung muss Standard sein (11. Februar 2017)

Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

PIRATEN kritisieren mehr Geld für Landtagsabgeordnete (10. Februar 2017)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von…

Allgemein Pressemitteilungen Stuttgart Top-Meldung

Landtag spart bei Bevölkerung und schenkt sich selbst Millionen (8. Februar 2017)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen (6. Februar 2017)

Die Piraten Baden-Württemberg kritisieren die Ankündigung der Landesregierung, weiterhin Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Nach Ansicht der Piratenpartei ist Afghanistan kein sicheres Land. »Nach…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten gegen Bundeswehreinsatz im Innern (31. Januar 2017)

Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen.…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Investitionen in öffentliche Infrastruktur längst überfällig (27. Januar 2017)

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für mehr öffentliche Gelder für Investitionen aus und kündigte höhere Fahrpreise für Kunden an. Sie müssen mit…