BND-Gesetz im Eilverfahren durchgewinkt: Piraten kritisieren Massenüberwachung (4. November 2016)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die heute im Bundesrat beschlossene Zustimmung zum BND-Gesetz scharf. Mit dem beschlossenen Gesetz soll die Massenüberwachung der Geheimdienste legalisiert…