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Netzwerkdurchsetzungs­gesetz gefährdet Meinungsfreiheit

Netzwerkdurchsetzungs­gesetz gefährdet Meinungsfreiheit

von Philip Köngeter | Mai 19, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke...
Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig

Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig

von Philip Köngeter | Mai 10, 2017 | Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bürger weiter ausgebaut werden soll. „Dieser Entwurf sieht weitreichende Eingriffe in die...
Piraten kritisieren Wiedereinführung der Studiengebühren

Piraten kritisieren Wiedereinführung der Studiengebühren

von Martin Stoppler | Mai 3, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den heutigen Beschluss des Landtages, Studiengebühren wiedereinzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass in Zukunft für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für Zweitstudien Gebühren fällig werden. „Dies ist ein...
Piraten fordern Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Piraten fordern Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

von Martin Stoppler | Apr. 20, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Privatleben der betroffenen Beamten. Die Polizisten sahen sich nie...
Unsichtbar statt gläsern – Piraten rufen anlässlich des Unsichtbarkeitstages zu einem bewussteren Umgang mit den eigenen Daten auf

Unsichtbar statt gläsern – Piraten rufen anlässlich des Unsichtbarkeitstages zu einem bewussteren Umgang mit den eigenen Daten auf

von Martin Stoppler | Apr. 11, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Alljährlich wird am elften April der Unsichtbarkeitstag begangen. Der genaue Ursprung dieses Tages ist geheim, die lustigen Aktionen im Netz unter dem Hashtag #unsichtbarkeitstag aber umso vielfältiger. Aus diesem Anlass rufen die Piraten dazu auf, sich einen Tag lang...
Piraten erwarten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Piraten erwarten Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

von Martin Stoppler | Apr. 4, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu...
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