Klage gegen das Wahlrecht

Wir klagen gegen das Landtagswahlrecht!

Infos zum Wahlrecht Petition

PIRATEN stehen für eine vielfältige Demokratie, dabei müssen so viele Wählerstimmen wie möglich berücksichtigt werden. Das Wahlrecht verhindert jedoch den Einzug von Kleinparteien in den Landtag von Baden-Württemberg.


Aktuelles

Kurz und knapp

Zusammen mit die Linke, den Freien Wählern, der ÖDP und die Partei strebt die Piratenpartei eine Klage gegen das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg an. Hintergrund sind die enorm hohen Anforderungen, besonders an Kleinparteien, die in der jetztigen Corona-Pandemie zu einem faktischen Ausschluss der Kleinparteien führen kann.

4 Gründe für eine Änderung des Wahlrechts

  1. Jungen Menschen eine Stimme geben – Wahlrecht ab 16 Jahren einführen
  2. Keine Stimmen verschenken – 5% Hürde abschaffen
  3. Kleinen Bewegungen eine Chance geben – Landeslisten einführen
  4. Kleine Bewegungen nicht mit Bürokratie erschlagen – Unterstützungsunterschriften abschaffen

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