von Philip Köngeter | Aug. 27, 2019 | Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart
Die Piratenpartei begrüßt die Forderung nach mehr Stellen im Justiz- und Vollzugsbereich von Justizminister Guido Wolf. Gleichzeitig muss aber ein neuer Umgang mit Betäubungsmittelverstößen her. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz kosten das Land...
von Alexander Ebhart | Aug. 25, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Baden-Württemberg schneidet beim Bildungsmonitor des INSM schlecht ab. Die Piratenpartei fordert eine Bildungsreform, weg vom Leistungsdruck und hin zum individuellen Lernen. „Schule muss in erster Linie für Schüler und Schülerinnen da sein. Leider hat sich das...
von Alexander Ebhart | Aug. 16, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den...
von Alexander Ebhart | Aug. 14, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. „Es kann...
von Alexander Ebhart | Aug. 13, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven....
von Alexander Ebhart | Aug. 10, 2019 | Allgemein, Gemeinderat Welzheim, Kreistag Rems-Murr-Kreis, Nachrichten, Top-Meldung
In die Debatte um den Solidaritätszuschlag meldet sich Köngeter, Kreistagsmitglied der Piraten aus dem Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu Wort: Er schlägt vor, diesen Milliardenbetrag aus den Soli-Einnahmen in die Infrastruktur des Bus- und Bahnverkehrs zu stecken und...
