Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Unterschreibe jetzt für die PIRATEN, damit wir bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten können.
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Video: Keine Überwachung durch Palantir – keine Chatkontrolle in Europa!
Wir PIRATEN stellen uns klar gegen den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir in Baden-Württemberg. Diese Systeme greifen tief in die Privatsphäre ein, schaffen intransparente Datenverknüpfungen und gefährden Grundrechte. Sicherheit darf niemals auf Kosten unserer...
Bei Cookies werden wir gefragt, bei Gesundheitsdaten nicht?
Die Landesregierung will mit einer Gesetzesänderung den Weg für die einwilligungsfreie Weitergabe von Gesundheitsdaten aus Krankenhäusern, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen öffnen. Damit könnten sensible Patientendaten, auch genetische Informationen, ohne vorherige...
Angriff auf Landesdatenschutzgesetz durch Grüne und CDU. Piraten warnen vor Palantir und Videoüberwachung
Die grün schwarze Landesregierung will heute die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv ausweiten, Speicherfristen verlängern und die Nutzung der hochumstrittenen Palantir Software für die Polizei ermöglichen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die die...
Piratenpartei Baden-Württemberg: Energiewende braucht sozialen, digitalen und europäischen Schub
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Mahnung des WWF und fordert für das Land eine Energiewende, die ihren Namen verdient – und die Menschen im Land ebenso wie in Europa mitnimmt. „Der WWF mahnt zurecht an, dass Baden-Württemberg bei der Energiewende nicht...
Kaum angeschaltet – schon will die CDU mehr Überwachung
Die Piratenpartei übt scharfe Kritik an den Forderungen von Manuel Hagel, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-württembergischen Landtag, nach einer Ausweitung der Videoüberwachung und neuen Befugnissen für Kommunen. „Kaum sind die ersten Kameras in Heilbronn aktiv,...
Datensammelei sorgt nicht für bessere Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit
Als wir Erwachsene damals die Schule verließen, waren wir im Grunde unbeschriebene Blätter. Wir hatten unsere Noten und Zeugnisse – doch wir entschieden selbst, wie wir sie nutzen wollten. Selbst ein Abschlusszeugnis mit schwachen Noten konnte niemanden daran hindern,...
Mobilfunkversorgung sichern – Gesetzgeber und Bundesnetzagentur müssen handeln
Bad Wildbad ist seit Wochen ohne Mobilfunkempfang für große Teile der Bevölkerung, nachdem Vodafone und O2 ihre Masten ersatzlos abgebaut haben. Tausende Menschen, Touristen und Betriebe sind von einem Tag auf den anderen ins Funkloch gefallen – ohne Vorwarnung und...
Stuttgart 21: Am Ende zahlt der Bürger – egal wie man es dreht
Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eindeutig: Die Deutsche Bahn bleibt auf den explodierenden Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen. Was zunächst nach einem Erfolg für die öffentliche Hand klingt, ist in Wahrheit eine weitere Belastung...
Grüne opfern Bürgerrechte für politischen Kuhhandel – Palantir-Einsatz ist datenschutzpolitischer Dammbruch
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Kompromiss der grün-schwarzen Landesregierung zum Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Unternehmens Palantir scharf. Wie der SWR berichtet, soll die Software künftig in Baden-Württemberg...
Digitale Stadt- und Gemeinderatssitzungen: Endlich transparent, barrierefrei und zeitgemäß
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die überfällige Entscheidung des Landes, digitale Gemeinderats- und Kreistagssitzungen zu ermöglichen. Der nun beschlossene gesetzliche Rahmen schafft endlich die Voraussetzungen, um die öffentliche Debatte aus den...
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