Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Wahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal
In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Montag voraus. Die Piratenpartei sieht nach wie...
Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden
Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50% nahe. Wie angekündigt haben die Kleinparteien, darunter auch der...
Digitalisierung nicht weiter verschlafen
Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen für die Zukunft. So erfolgt die Datenverarbeitung in den Gesundheitsämtern...
Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten
Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf abzulehnen. "Es ist schon skurril, wenn die Landesregierung in Zeiten, in denen das Tragen von Masken...
Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November
Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. "Erst einmal möchte ich sagen, dass diese Änderung längst notwendig war. Sie ermöglicht nun eine...
Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt?
Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibt das Ministerium von einem...
Der OB-Wahlkampf hat begonnen – PIRATEN unterstützen Hannes Rockenbauch
Der OB-Wahlkampf in Stuttgart hat begonnen. Seit einer Woche dürfen offiziell Wahlplakate aufgehängt werden. Die PIRATEN haben auch mitgeholfen Plakate des OB-Kandidaten Hannes Rockenbauch aufzuhängen, auf der Kreismitgliederversammlung hatten die Stuttgarter PIRATEN...
Piraten fordern Reform der Polizei
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Probleme. Aus ihrem Programm stellt die Partei einen 5 Punkte-Plan zur...
Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf
Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Listenplätze sind wie folgt belegt: 1. Anja Hirschel 2. Oliver Burkardsmaier...
Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in die Landtagswahl
Am Samstag den 26. September hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand ist wie folgt zusammengesetzt: - Vorsitzender: Oliver Burkardsmaier - Stellv. Vorsitzender: Borys Sobieski - Stellv. Vorsitzender: Michael...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
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