Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen
Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich - ein Problem vor allem für kleine Parteien, die aktuell...
Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk! Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig
Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und...
Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem
Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das "NoPolGBW" Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass...
Bericht zum Doppelhaushalt 2020/2021 in Stuttgart
Betrachtungen von Stefan Urbat, Gemeinderat der Piratenpartei. Die Ausarbeitung des Doppelhaushalts im Stuttgarter Gemeinderat ist jedes Mal ein enormer Arbeitsaufwand für die Stadträte, erfreulicherweise konnte diese nun zum Abschluss gebracht werden. Bei sich...
Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen
Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte...
Karfreitag ohne Tanzdemo
Heute ist Karfreitag. In einem normalen Jahr würde die Piratenpartei heute in vielen Städten – so auch in Stuttgart – Eine Tanzdemo gegen die Privilegien der Christlichen Kirchen veranstalten.Dieses Jahr ist alles anders. Und schuld daran ist ein kleines...
Bildungssystem mit Digitalisierung überfordert
Die Coronapandemie wirkt sich enorm auf das Bildungssystem aus. Schulen und Hochschulen sind vorerst geschlossen, digitale Ersatzangebote scheitern an mangelnder Vorbereitung. [1] [2] [3] Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei fordert einen...
Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen
Aktuell wird viel über verschiedene Konzepte einer "Corona-App" diskutiert, die das Nachverfolgen von Infektionsketten erleichtern soll. Die Piratenpartei hält eine freiwillige App in der aktuellen Situation für eine gute Möglichkeit das Virus einzudämmen und begrüßt,...
Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege
Der Landesverband Kinderpflege Baden-Württemberg macht auf Missstände in der Tagespflege aufmerksam. Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum Teil keine Lohnfortzahlungen und stehen vor dem Existenzverlust. Piraten-Kreisrat Philip Köngeter fordert den Rems-Murr-Kreis...
Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an.
Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in...
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