Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. Die Piratenpartei...
Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. "Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint...
Ausschreibung (Ehrenamt): Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsteam
Das Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsteam des Landesverbands ist auf der Suche nach Unterstützung! Das Team besteht aus erfahrenen Parteimitgliedern, die dich nicht im Stich lassen. Gemeinsam kümmern wir uns um die Außendarstellung des Landesverbands und tragen...
Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. "Die...
Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen
Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die Piratenpartei sieht darin ein falsches Signal und weist auf...
Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien ÖPNV im ganzen Jahr. Die Piratenpartei wirbt unter dem Begriff "fahrscheinfreier Nahverkehr" für...
MobiData BW: Datenportal in Sicht
Die Landesregierung hat vor mit dem Portal "MobiData BW" möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt, mahnt aber an, dass die Landesregierung bei der...
Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume!
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. "Unter dem Schlagwort 'NoPolGBW' haben wir uns bereits mit vielen...
Ladenetz „Safe“: wo bleibt die Leistung?
Das Land Baden-Württemberg versucht sich als Spitzenreiter in der Ladetechnik für E-Autos. Mit einem weitreichenden Netz, dass unter anderem von den Stadtwerken gestützt wird, sollen in ganz Baden-Württemberg zukünftig Autos geladen werden. Die Piratenpartei mahnt die...
Säkularisierung endlich umsetzen
"Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung [...] gezwungen werden.", so will es unser Grundgesetz. [Artikel 140 GG, Artikel 136 Weimarer Verfassung] So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Nach wie vor sind Staat...
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