Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Übertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen
Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche...
PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
Diese Mitteilung wurde ursprünglich auf der Seite des Bundesverbandes der Piratenpartei veröffentlicht. Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu...
Piraten fordern: Keine Millionen mehr für Kirchen- und Katholikentage
2022 soll in Stuttgart der Katholikentag stattfinden. Die Landeshauptstadt möchte diesen mit bis zu 1,85 Millionen Euro bezuschussen, trotz der vergangenen Rekordeinnahmen bei der Kirchensteuer und 126 Millionen an zusätzlichen Staatsleistungen für die Kirchen. Die...
An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus
Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren. "Gewalt...
Notrufe nur im Nachbarort – Wie Dörfern der Saft abgedreht wird
Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch beim mobilen Internetzugang bestehen gravierende Mängel. Medienberichten lässt sich jetzt entnehmen, dass...
Ausschreibung zum Landesparteitag 2020.1
Liebe Piraten, für den nächsten Landesparteitag sucht der Landesvorstand einen Austragungsort. Der Landesparteitag soll eintägig zwischen dem 01. April und dem 30. Mai 2020 stattfinden. Spätester Beginn am Veranstaltungstag: 10 Uhr Der Aufbau muss vorher stattfinden!...
Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv...
Bildungssystem: aufbrechen und lebenslanges Lernen ermöglichen.
42.000 Schulabgänger finden in Baden-Württemberg keinen direkten Weg in eine weitere Ausbildung. Die Piratenpartei fordert, das Bildungssystem zu flexibilisieren. "Diese jungen Menschen stecken in unserem Bildungssystem fest, weil es nicht für sie gemacht ist." Borys...
Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!
Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt die Landesregierung aber an, auch über eine...
Digitalisierung in den Kommunen stockt.
Medienberichten zu Folge stockt die Digitalisierung in den Kommunen. Die im Onlinezugangsgesetz geregelten Dienstleistungen müssen bis 2022 digital angeboten werden. Die Piratenpartei fordert die Kommunen dazu auf, die Digitalisierung der Behördengänge ernst zu nehmen...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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