Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen: Lörracher Stadträtin stellt Antrag
Die Piraten-Stadträtin Sabine Schumacher (Offene Liste Die Linke), stellt zusammen mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Videoaufzeichnung der Sitzungen des Gemeinderats. Die Piratenpartei sieht Transparenz in Politik, Verwaltung und Gremien als elementare Grundlage...
Landesregierung ignoriert eSport
Die baden-württembergische Landesregierung stellt den Landessportplan für 2020/21 auf. Dabei versäumt sie die Möglichkeit eSport einzubinden. Die Piratenpartei fordert eine Auseinandersetzung mit der Thematik und eine Unterstützung für eSportlinnen und eSportler....
Mehr Rücksicht auf Bedürfnisse Studierender
Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer möchte, Pressemeldungen zufolge, die Abbruchquote an den Hochschulen minimieren. Die Piratenpartei sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei den hohen Abbruchquoten, mahnt jedoch, dass es einer Strukturreform bedarf. "Bauer...
Mehr Geld für Bildung: Hochschulfinanzierung sicherstellen
Vergangenen Donnerstag demonstrierten in Stuttgart 3000 Teilnehmer für eine bessere Hochschulfinanzierung, angeregt von der Fachschaft Medizin Tübingen. Auch die Landesrektorenkonferenz fordert eine bessere Finanzierung und sieht eine beachtliche Finanzierungslücke,...
Angriffe auf IT-Infrastruktur: transparent agieren
Vor wenigen Tagen wurden große Teile der technischen Infrastruktur des auf Steuerungs- und Sicherheitstechnik fokusierten Unternehmens "Pilz" angegriffen. Die Piratenpartei fordert nach wie vor eine Sensibilisierung der Industrie und eine Veröffentlichungspflicht von...
PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten
Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der Haken an der Sache: Nutzer müssen hierzu wissen, welche Organisationen Daten gespeichert...
Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells
Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken. "Das nordische Modell funktioniert nicht. Das...
Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp...
365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. "Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber auch...
Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
[maincolor_box] Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.