Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Infostand am Dreikönigstag
Am vergangenen Dreikönigstag warb die Piratenpartei bei strahlendem Himmel an der Stuttgarter Oper um ihre liberale Politik. Zur selben Zeit lud die FDP zum Dreikönigstreffen in der Oper, Anlass für die sozialliberalen Piraten, der FDP ihren wirtschaftsliberalen Kurs...
Hochschulen bekommen mehr Geld
Das Land Baden-Württemberg sagt den Hochschulen eine bessere Finanzierung zu. Vorausgegangen sind Proteste der Hochschulen. Die Piratenpartei forderte bereits die Finanzierung sicherzustellen. Die Zusagen der Landesregierung sind ein erster Schritt, der die Zukunft...
Können Kinder noch schwimmen?
Mehrere Anfragen im baden-württembergischen Landtag legen offen, dass Schwimmunterricht an einer beachtlichen Zahl der Schulen nicht angeboten wird. [1][2][3] Dies geht aus einer Umfrage des Kultusministeriums hervor. Die Piratenpartei appelliert an die Schulen, diese...
Einladung zur KMV Rhein-Neckar/Heidelberg
Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg, am 28.12.2019 16:15 Uhr findet die nächste und eventuell letzte Kreismitgliederversammlung statt und zwar im Restaurant Tati in der Bergheimer Str. 147 in Heidelberg. Die Auflösung des Kreisverbandes steht...
An Datenkraken ausgeliefert dank Parkscheinapps
Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. Die Piratenpartei...
Umdenken in der Drogenpolitik: Baden-Württemberg erhält Drogenkonsumraum
In Karlsruhe öffnet der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei begrüßt die Abkehr von der repressiven Drogenpolitik und fordert ein weiteres Entgegenkommen der Landesregierung. "Süchtige mit Strafen zu erziehen funktioniert nicht, das scheint...
Ausschreibung (Ehrenamt): Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsteam
Das Presse- und Öffentlichkeitsarbeitsteam des Landesverbands ist auf der Suche nach Unterstützung! Das Team besteht aus erfahrenen Parteimitgliedern, die dich nicht im Stich lassen. Gemeinsam kümmern wir uns um die Außendarstellung des Landesverbands und tragen...
Hürden für Bürgermeisterkandidaten senken
Der Verband baden-württembergischer Bürgermeister fordert auch verpflichtende Unterstützungsunterschriften für kleine Kommunen. Die Piratenpartei kritisiert den Vorschlag stark und befürchtet ein Demokratiedefizit sowie weiterhin schwindende Bewerberzahlen. "Die...
Bildungsrat gescheitert? Schulen alleine gelassen
Der Bildungsrat, einst Hoffnung auf ein Ende der Zersplitterung des deutschen Bildungssystems, scheint gescheitert. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern stellen eine weitere Beteiligung in Frage. Die Piratenpartei sieht darin ein falsches Signal und weist auf...
Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember
Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien ÖPNV im ganzen Jahr. Die Piratenpartei wirbt unter dem Begriff "fahrscheinfreier Nahverkehr" für...
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Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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