Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. Überraschend jedoch: dieses Manöver fährt das Ministerium wohl weitgehend...
Nachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität?
Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich nun heraus, dass die Förderbedingungen kritikwüridg sind....
NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten...
Kommentar: Klimakrise und Artensterben: letztes Aufbegehren?
Kommentar des Stuttgarter Gemeinderats Stefan Urbat. Unsere Zeit läuft ab: das haben die jungen Menschen von Fridays for Future verstanden - ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, die mit ihrem wirkungslosen Klimapaket völlig unverfroren weiter ihren Kurs des...
Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren
In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt diese Ansicht, fordert jedoch den Minister dazu auf, zuerst vor der eigenen...
Klimawandel – Ausbau von Busverkehr in Lörrach muss verbindliches Klimaziel sein!
Die Stadt Lörrach ruft auf Antrag von SPD, Piraten/Linke den Klimanotstand aus. Piraten-Stadträtin Schumacher geht das aber nicht weit genug. "Laut Energiebericht verfolgt die Stadt seit gut 20 Jahren konsequent den Weg einer nachhaltigen Energiepolitik. Das ist...
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch?
Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten...
Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig...
Einladung zur KMV Ulm/Alb-Donau-Kreis am 7.10.2019
Wir laden hiermit zur Kreismitgliederversammlung 2019.1 der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis am 7.10.2019 ein. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über Satzungsänderungs- und Programmanträge abgestimmt. Gäste sind herzlich willkommen. Montag, 7. Oktober 2019...
Regionalversammlung: AfD und CDU kooperieren?
In der Regionalversammlung der Region Stuttgart wurden Vertreter der AfD in 4 Aufsichtsräte gewählt. Weiter steht der Verdacht einer Kooperation der AfD mit der CDU im Raum. Die CDU stellt weiterhin, nun als zweitgrößte Partei, den Präsidenten Thomas Bopp. Neuer...
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