Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Sexarbeit in der Illegalität – Die Folgen des nordischen Modells
Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken. "Das nordische Modell funktioniert nicht. Das...
Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis "NoPolGBW" zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp...
365-Euro Ticket in Baden-Württemberg möglich
Eine Anfrage im baden-württembergischen Landtag offenbart: Ein 365-Euro Ticket ist umsetzbar. Die Piratenpartei sieht diese Forderung als Schritt in Richtung eines fahrscheinfreien ÖPNV. "Immer nur von einer Verkehrswende zu reden ist einfach, wir müssen aber auch...
Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate
[maincolor_box] Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem...
Anfrage der Piraten: Kultusministerium bei Digitalisierung blind unterwegs
Informatikunterricht über mehrere Jahre, moderne Ausstattung, eine digitale Lernplattform. So skizziert das baden-württembergische Kultusministerium seine Wünsche für die Schulen im Ländle. Überraschend jedoch: dieses Manöver fährt das Ministerium wohl weitgehend...
Nachtrag: Spieleförderung vorbei an der Realität?
Vor wenigen Tagen hat die Piratenpartei die Inkonsistenz der Spieleförderung in Deutschland kritisiert. In einer Anfrage der Partei an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt sich nun heraus, dass die Förderbedingungen kritikwüridg sind....
NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober
Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten...
Kommentar: Klimakrise und Artensterben: letztes Aufbegehren?
Kommentar des Stuttgarter Gemeinderats Stefan Urbat. Unsere Zeit läuft ab: das haben die jungen Menschen von Fridays for Future verstanden - ganz im Gegensatz zur Bundesregierung, die mit ihrem wirkungslosen Klimapaket völlig unverfroren weiter ihren Kurs des...
Klimapolitik: Umweltminister soll erst vor eigener Türe kehren
In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt diese Ansicht, fordert jedoch den Minister dazu auf, zuerst vor der eigenen...
Klimawandel – Ausbau von Busverkehr in Lörrach muss verbindliches Klimaziel sein!
Die Stadt Lörrach ruft auf Antrag von SPD, Piraten/Linke den Klimanotstand aus. Piraten-Stadträtin Schumacher geht das aber nicht weit genug. "Laut Energiebericht verfolgt die Stadt seit gut 20 Jahren konsequent den Weg einer nachhaltigen Energiepolitik. Das ist...
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