Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den...
Unberechtigte Zugriffe: Polizisten schulen
Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. "Es kann nicht...
Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich
Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der Abgeordneten zu erkennen und Korruption frühzeitig zu entlarven....
Kommentar: Der Solidaritätszuschlag muss bleiben aber anders – Investiert die Milliarden in den öffentlichen Nahverkehr!
In die Debatte um den Solidaritätszuschlag meldet sich Köngeter, Kreistagsmitglied der Piraten aus dem Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu Wort: Er schlägt vor, diesen Milliardenbetrag aus den Soli-Einnahmen in die Infrastruktur des Bus- und Bahnverkehrs zu stecken und...
Einladung zum Bezirksparteitag Südwürttemberg
Liebe Piraten im Bezirksverband Südwürttemberg, durch unsere Satzung sind wir verpflichtet, jährlich eine Mitgliederversammlung durchzuführen. Hiermit laden wir euch am Donnerstag, 19.09.2019, um 19:30 Uhr in die Bezirksgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland...
365-Euro-Ticket: Wahlversprechen einlösen!
Einem DPA-Bericht nach sieht das baden-württembergische Verkehrsministerium keine zügige Umsetzung eines 365-Euro-Tickets vor. Zuletzt im Kommunalwahlkampf haben SPD und Grüne damit geworben. Die Piratenpartei fordert eine zügige Umsetzung in allen Ballungsgebieten...
Datenschutz: Kommunen alleine gelassen
Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine...
Piratin weiterhin in Lörracher Gemeinderat in Zusammenarbeit mit SPD
Die Lörracher Gemeinderätin Sabine Schumacher konnte ihren Sitz verteidigen und wird erneut für eine Legislaturperiode piratige Politik vorantreiben. Eingezogen ist Schumacher über die offene Liste der Linken. "Ich freue mich sehr, dass mir die Wähler wieder ihr...
Pornografie und Nazisymbolik im Klassenchat: Medienkompetenz stärken
Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen pornografische oder verfassungswidrige Inhalte in Klassenchats landen. Kürzlich kam es zu einem Vorfall an einem Leonberger Gymnasium. Die Piratenpartei fordert, die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen zu stärken, um...
Energiewende beschleunigen
Im Rahmen des Klimawandels und der fortschreitenden Umweltzerstörung ist es unumgänglich, die Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern zu bestreiten. Die Länder Baden-Württemberg und Bayern machen sich stark für eine Abschaffung des Förderungsdeckels für...
Hilf uns...
….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.