Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch
Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste...
Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein
Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein. "Wenn wir schon Steuermittel einsetzen...
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung
In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur...
Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten
Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die...
PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV-Förderung
Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte über einen attraktiveren ÖPNV zu erreichen. Dabei stellten sich bisher ausgerechnet...
KMV Rhein-Neckar/Heidelberg am 19.05.2019
Liebe Mitglieder des Kreisverbandes Rhein-Neckar/Heidelberg, notiert euch den 19. Mai 2019 12:30 Uhr im gemeinsamen Parteibüro Die Linke/Piraten, Theodor-Körner-Straße 7, Heidelberg. Wir laden euch zur Kreismitgliederversammlung ein, in der wir gemeinsam unseren alten...
Patrick Breyer und Alvar Freude diskutieren über Chancen und Risiken der Digitalisierung
Am vergangenen Montag haben Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Alvar Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, über die Digitalisierung diskutiert. "Die Hersteller sind aktuell nicht zur Sicherheit...
Diskussion um Zukunft der Verkehrspolitik: Fahrscheinfrei statt Fahrverbot
Am vergangenen Samstag lud die Piratenpartei zur Diskussion über die Zukunft der Verkehrspolitik ein. Unter dem Motto "Fahrscheinfrei statt Fahrverbot" haben Ingo Mörl, Regionalrat, Camille Liesch, Präsidiumsmitglied der Piraten Luxemburg, und Lucie Kunakova,...
Patrick Breyer trifft Alvar Freude: Mittelstand und Verwaltung im digitalen Zeitalter
Die Piratenpartei Stuttgart lädt zur Gesprächsrunde zwischen Patrick Breyer und Alvar Freude ein. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl und Alvar C.H. Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, nehmen...
Patrick Breyer trifft Alvar Freude: Mittelstand und Verwaltung im digitalen Zeitalter
Die Piratenpartei Stuttgart lädt zur Gesprächsrunde zwischen Patrick Breyer und Alvar Freude ein. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl und Alvar C.H. Freude, Softwareentwickler, Referent beim LfDI Baden-Württemberg und Autor, nehmen...
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