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Freiheit. Würde. Teilhabe

Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.

Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.

Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.

Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.

Freiheit unter Generalverdacht – Koalitionsvertrag 2025 ist Frontalangriff auf die Privatsphäre

Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als...

Schwarz-Rote Überwachungsagenda: Piratenpartei warnt vor Angriff auf Freiheit und Verfassung

Mit großer Sorge blickt die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Was dort unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit verhandelt wird, stellt einen der gravierendsten Angriffe auf die Grundrechte der...

Piratenpartei Baden-Württemberg wählt neuen Landesvorstand

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am vergangenen Wochenende in Waiblingen einen neuen Landesvorstand gewählt. Das neue Team bereitet sich gezielt auf die kommende Landtagswahl vor. „Wir hören den Menschen zu und setzen uns entschlossen für ihre Anliegen ein. Die...

Landesparteitag 2025.1 & AV Landtagswahl 2026

Ahoi Piraten, der Landesvorstand lädt Euch ein zum Landesparteitag 2025.1 am Wochenende des 22. / 23. März 2025 in Waiblingen.Die konkrete Adresse lautet Kulturhaus SchwanenWinnender Str. 471334 Waiblingen Verkehrstechnisch angebunden ist Waiblingen über das S-Bahn...

Piratenpartei unterstützt Protest gegen Videoüberwachung am ZOB Tübingen

Die Stadt Tübingen plant, den zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) mit Kameras zu überwachen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen diese Maßnahme und unterstützt den Protest des Chaostreff Tübingen e.V., der zu einer Eilkundgebung gegen...

Gesichtserkennung und Überwachung aller Bürger: Union treibt Totalüberwachung voran

Während die öffentliche Debatte sich fast ausschließlich auf den Antrag zur Asylpolitik konzentrierte, geriet ein weiterer schwerwiegender Vorstoß der Union fast in Vergessenheit: die Forderung nach massiver Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Neben der...
Piratenpartei begrüßt Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen

Piratenpartei begrüßt Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen

  Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen durch den Landesdatensschutzbeauftragten Stefan Brink [1]. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz und die Privatsphäre politischer Mandatsträger:innen und...

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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.

Wie du uns helfen kannst, erfährst du hier.