Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Köngeters Kandidatur für den Landtag ist gesichert
Trotz erschwerter Bedingungen hat sich der Piraten-Kreis- und Gemeinderat Philip Köngeter für die Landtagswahl qualifiziert. Er tritt im Wahlkreis Backnang an. "Es freut mich, dass es noch geklappt hat. Die benötigten Unterschriften zusammen zu bekommen war schon...
Tödliche Inkompetenz: Frau Eisenmann muss zurücktreten! / Piraten fordern Schulschließungen und harten Lockdown
Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als "nicht ganz auf der Höhe der Zeit" bezeichnet und möchte offenbar deren Empfehlungen ignorieren. Die...
Region beschließt Spielzeug statt Sicherheit
Der Verband Region Stuttgart möchte die Videoüberwachung in den S-Bahnen und deren Haltestellen ausweiten. Hierfür sollen bis 2024 zwei Millionen Euro ausgegeben werden, obwohl die beantragende CDU/ÖDP Fraktion selbst die Sicherheitslage nicht kennt und auf der Suche...
Danke Hannes!
Die letzten Wochen in Stuttgart waren geprägt vom Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters. Wir haben Hannes Rockenbauch in seiner Kandidatur unterstützt und uns gefreut, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit ihm einen motivierten, politikerfahrenen und...
Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras
Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine "datenschutzfreundliche" Videoüberwachung. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Stopp...
Datenschutz ist auch bei Corona-App wichtig – Kretschmann liegt falsch
Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann äußert sich kritisch über den Datenschutz in der Corona-App. Er fordert diesen zu lockern um damit die Pandemie besser zu bekämpfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg widerspricht dem vehement und sieht gerade im...
Wahlantritt weiterhin gefährdet – Landtag senkt Hürden marginal
In der heutigen Sitzung hat der baden-württembergische Landtag die Herabsetzung der benötigten Unterstützungsunterschriften für die kommende Landtagswahl beschlossen. Dem ging ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom Montag voraus. Die Piratenpartei sieht nach wie...
Verfassungsgerichtshof entscheidet für Kleinparteien – Wahlteilnahme muss durch Landesregierung sichergestellt werden
Die Klage mehrerer Kleinparteien vor dem Landesverfassungsgerichtshof wurde verhandelt. Das Gericht gibt den Kleinparteien statt, es legt eine Senkung der Unterstützungsunterschriften um 50% nahe. Wie angekündigt haben die Kleinparteien, darunter auch der...
Digitalisierung nicht weiter verschlafen
Die Corona-Pandemie zeigt schmerzlich die Versäumnisse in der Digitalisierung auf. Die Piratenpartei Baden-Württemberg mahnt die Regierungsparteien an, das Land schneller fit zu machen für die Zukunft. So erfolgt die Datenverarbeitung in den Gesundheitsämtern...
Verhüllungsverbot an Schulen in Pandemiezeiten
Die Landesregierung legt einen Entwurf vor, der die Verhüllung des Gesichts für Schüler:innen untersagt. Die Piratenpartei fordert den Landtag dazu auf, den Entwurf abzulehnen. "Es ist schon skurril, wenn die Landesregierung in Zeiten, in denen das Tragen von Masken...
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