Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Landesregierung passt Wahlrecht an, ignoriert dabei Kleinparteien – Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 9. November
Die baden-württembergische Landesregierung hat das Landtagswahlrecht angepasst. Dabei blieben die Forderungen vieler Kleinparteien jedoch gänzlich unberücksichtigt. "Erst einmal möchte ich sagen, dass diese Änderung längst notwendig war. Sie ermöglicht nun eine...
Corona an Schulen: seid ihr alle verrückt?
Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Außnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibt das Ministerium von einem...
Der OB-Wahlkampf hat begonnen – PIRATEN unterstützen Hannes Rockenbauch
Der OB-Wahlkampf in Stuttgart hat begonnen. Seit einer Woche dürfen offiziell Wahlplakate aufgehängt werden. Die PIRATEN haben auch mitgeholfen Plakate des OB-Kandidaten Hannes Rockenbauch aufzuhängen, auf der Kreismitgliederversammlung hatten die Stuttgarter PIRATEN...
Piraten fordern Reform der Polizei
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Probleme. Aus ihrem Programm stellt die Partei einen 5 Punkte-Plan zur...
Piraten Baden-Württemberg stellen starkes Team für die Bundestagswahl auf
Im Rahmen des kombinierten Parteitags und der Aufstellungsversammlung, am 26. und 27. September in Reutlingen, hat die Piratenpartei eine Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Listenplätze sind wie folgt belegt: 1. Anja Hirschel 2. Oliver Burkardsmaier...
Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in die Landtagswahl
Am Samstag den 26. September hat der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorstand ist wie folgt zusammengesetzt: - Vorsitzender: Oliver Burkardsmaier - Stellv. Vorsitzender: Borys Sobieski - Stellv. Vorsitzender: Michael...
Dringend Nachbesserung bei Mobilfunkabdeckung notwendig
Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz gehört mittlerweile zur essentziellen Grundversorgung. "Wir leben jetzt im Jahr 2020. Es...
Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jeweils um 10 Uhr. Parallel findet die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl statt....
Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen
Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in...
Studie zeigt: mehr Politikangebote für Jugendliche notwendig
Eine Studie der Jugendstiftung Baden-Württemberg zegit auf, dass das politische Interesse Jugendlicher sehr groß ist. Die Piratenpartei fordert weitergehende Möglichkeiten für politisches Engagement Jugendlicher. "Spätestens seit den Demonstrationen zur...
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