Freiheit. Würde. Teilhabe
Wir PIRATEN treten dafür an, die Politik in diesem Land zu ändern.
Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung – dazu
möchten wir zum Beispiel die Hürden für Volksbegehren deutlich reduzieren.
Wir möchten, dass politische Prozesse transparent und nachvollziehbar werden, um Korruption und Lobbyismus frühzeitig erkennbar zu machen.
Wir wehren uns gegen die immer tiefergehenden Eingriffe des Staats in die Privatsphäre der Bürger.
Personalausweis-Pflicht für Online Dienste und der Staatstrojaner sind ein Angriff auf die Kommunikationsfreiheit
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen...
Auftakt zur Bundestagswahl 2021
Das Jahr 2021 hat ungewöhnlich gestartet und beginnt für uns als PIRATEN an Fahrt aufzunehmen. Neben der Landtagswahl am 14. März steht am 26. September die Bundestagswahl an. Während der Wahlkampf zur Landtagswahl im vollen Gange ist, gibt es für die Bundestagswahl...
Intransparentes Transparenzregister
Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher. "Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr...
„Spiel mit dem Feuer!“: Piraten zu geplanten Schulöffnungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der geplanten Öffnung der Schulen im Land. Landesvorsitzender Burkardsmaier bezeichnet die Pläne angesichts der weiterhin hohen Inzidenz als "Spiel mit dem Feuer". Gleichzeitig bekräftigt die Piratenpartei ihre...
Köngeters Kandidatur für den Landtag ist gesichert
Trotz erschwerter Bedingungen hat sich der Piraten-Kreis- und Gemeinderat Philip Köngeter für die Landtagswahl qualifiziert. Er tritt im Wahlkreis Backnang an. "Es freut mich, dass es noch geklappt hat. Die benötigten Unterschriften zusammen zu bekommen war schon...
Tödliche Inkompetenz: Frau Eisenmann muss zurücktreten! / Piraten fordern Schulschließungen und harten Lockdown
Nach den unfassbaren Äußerungen von Susanne Eisenmann (CDU) fordert die Piratenpartei den sofortigen Rücktritt der Kultusministerin. Eisenmann hatte die Leopoldina als "nicht ganz auf der Höhe der Zeit" bezeichnet und möchte offenbar deren Empfehlungen ignorieren. Die...
Region beschließt Spielzeug statt Sicherheit
Der Verband Region Stuttgart möchte die Videoüberwachung in den S-Bahnen und deren Haltestellen ausweiten. Hierfür sollen bis 2024 zwei Millionen Euro ausgegeben werden, obwohl die beantragende CDU/ÖDP Fraktion selbst die Sicherheitslage nicht kennt und auf der Suche...
Danke Hannes!
Die letzten Wochen in Stuttgart waren geprägt vom Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters. Wir haben Hannes Rockenbauch in seiner Kandidatur unterstützt und uns gefreut, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit ihm einen motivierten, politikerfahrenen und...
Videoüberwachung ohne Anlass – Piraten kritisieren Einsatz von Kameras
Da die rechtlichen Grundlagen für eine polizeiliche Videoüberwachung am Europaplatz in Karlsruhe nicht gegeben sind plant die Stadt zusammen mit der EnBW eine "datenschutzfreundliche" Videoüberwachung. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Stopp...
Datenschutz ist auch bei Corona-App wichtig – Kretschmann liegt falsch
Der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann äußert sich kritisch über den Datenschutz in der Corona-App. Er fordert diesen zu lockern um damit die Pandemie besser zu bekämpfen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg widerspricht dem vehement und sieht gerade im...
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….im Kampf um Freiheit, Würde und Teilhabe.
Politische Arbeit kostet, wie jedes andere Engagement auch, Geld.
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