AfD in Göppingen zeigt ihr Gesicht
Angesichts der jüngsten Ereignisse auf dem Göppinger Stadtfest verurteilt die Piratenpartei das Verhalten der AfD und erinnert daran, wie wichtig es ist, konsequent gegen rechtsextremistisches Verhalten vorzugehen. "Für uns Piraten im Göppinger Gemeinderat war es nur...
Piratenpartei Baden-Württemberg: Lob für die geänderte Kommunalwahlordnung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die geänderte Kommunalwahlordnung des Landes. Künftig werden die Adressen von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen. Bereits 2019 forderten die PIRATEN dies in einem offenen Brief an die Landesregierung....
Piratenpartei begrüßt Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Verwarnung des AfD-Kreisverbandes Göppingen durch den Landesdatensschutzbeauftragten Stefan Brink [1]. Dies ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz und die Privatsphäre politischer Mandatsträger:innen und...
Hilfe scheitert an fehlender Digitalisierung
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind mittlerweile über 250.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen, zu einem großen Teil Frauen und Kinder. Die Unterstützung und Hilfsbereitschaft ist groß, stößt aber auch an Grenzen. Die Gründe dafür sind...
#PiratenHelfen: Piratenpartei ruft zu Spenden für die Ukraine auf
Am 24. Februar 2022 begann, was kaum mehr vorstellbar war. Krieg in der Ukraine, Krieg in Europa. Was heutige Generationen in Deutschland allenfalls noch aus Geschichtsbüchern und Erzählungen kannten, ist zurückgekehrt. Tod, Zerstörung und Leid. Ohne Zweifel ist eine...
PIRATEN verteidigen kommunale Mandate
Die Piratenpartei Baden-Württemberg konnte bei der vergangenen Kommunalwahl einige Mandate verteidigen und in Welzheim, Ulm und Backnang zum ersten Mal in den Gemeinderat einziehen. "Es ist überwältigend, es freut mich so sehr, dass wir den Welzheimer Bürgern eine...
Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch
Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste...
Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein
Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein. "Wenn wir schon Steuermittel einsetzen...
Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten
Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die...
PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV-Förderung
Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte über einen attraktiveren ÖPNV zu erreichen. Dabei stellten sich bisher ausgerechnet...