Piraten stellen Website zum Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg vor

von Alexander Ebhart | Apr. 30, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Zur Seite Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: „Baden-Württemberg hat...

Gemeinderat per Videokonferenz: Infektionsschutz nicht gewährleistet

von Alexander Ebhart | Apr. 28, 2020 | Allgemein, Gemeinderat Welzheim, Kreistag Rems-Murr-Kreis, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz...

Medienstaatsvertrag: das Internet lässt sich nicht verbieten

von Alexander Ebhart | Apr. 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Ein Medienstaatsvertrag soll den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Die Länder haben sich auf einen Entwurf geeinigt. Die Piratenpartei befürchtet einen Eingriff in die journalistische Arbeit, begrüßt jedoch Lockerungen für Streamer. Der Rundfunkstaatsvertrag...

Landtagswahlrecht und Corona: Kleinparteien nicht von Demokratie ausschließen

von Alexander Ebhart | Apr. 21, 2020 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Im Frühjahr 2021 finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Schon jetzt müssen Parteien sich darauf vorbereiten und z. B. Kandidaten aufstellen. Wegen der Corona-Pandemie ist dies aktuell nicht möglich – ein Problem vor allem für kleine Parteien, die...

Internet und Telefon weg: ISDN Abschaltung und kein Mobilfunk! Gesetzlich garantiertes Recht auf einen Internetanschluss längst überfällig

von Alexander Ebhart | Apr. 20, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Medienberichte zu Problemen bei der ISDN-Abschaltung im ländlichen Raum häufen sich. Neben Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern kommt es auch in Baden-Württemberg zu Komplikationen. Die Piratenpartei fordert ein Ende der alternativlosen Abschaltung und...

Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem

von Alexander Ebhart | Apr. 17, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das „NoPolGBW“ Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten...