von Martin Stoppler | Nov. 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
von Martin Stoppler | Nov. 23, 2018 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 22, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. Jetzt die Petition unterzeichnen! Nachdem bekannt...
von Martin Stoppler | Nov. 15, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der...
von Philip Köngeter | Okt. 22, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen
Um Lehrern beim Umgang mit den Meldeportalen der AfD behilflich zu sein, bietet die Piratenpartei Baden-Württemberg ab sofort einen Generator für Anfragen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an. Mit der Aktion #MeinLehrerWehrtSich können Lehrer die über sie...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 13, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Mit der Aktion #meinabgeordneterhetzt haben wir PIRATEN uns abermals gegen die Politik der AfD gestellt. Mit fast einer halben Million Aufrufe auf der Aktionsseite hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gegen die Meldeportale gesetzt. Das Versenden von Abertausenden...
