von Martin Stoppler | Jan. 9, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der SWR berichtete, dass die Server des Landesamtes für Besoldung bereits seit einer Woche heruntergefahren seien. Grund hierfür sei ein möglicher Angriff auf die IT-Infrastruktur des Amtes. Die Piratenpartei fordert das zuständige Innenministerium dazu auf, den...
von Martin Stoppler | Dez. 7, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, sich zügig um eine vollständige Einführung des Ethik-Unterrichtes als Alternative zum konfessionellen Religionsunterricht zu kümmern. Der Ethik-Unterricht muss an allen Schulen für sämtliche...
von Martin Stoppler | Nov. 20, 2017 | Pressemitteilungen
Nachdem in Nordrhein-Westfalen die Streamer der Internetseite twitch.tv Peter Smits und Erik Range, auch bekannt als PietSmiet und Gronkh, von der Landesmedienanstalt dazu aufgefordert wurden, eine Rundfunklizenz zu beantragen, geht die Medienanstalt NRW erneut gegen...
von Martin Stoppler | Nov. 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. „Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste...
von Martin Stoppler | Nov. 13, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. „Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht...
von Martin Stoppler | Okt. 12, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Landtag beriet am gestrigen Mittwoch erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der...
