von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 5, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Eine Welle fremdenfeindlichen Terrors überzieht das Land. Beinahe täglich brennen in Deutschland Unterkünfte für Menschen, die wegen Gewalt und Krieg ihre Heimat verlassen mussten und bei uns in Europa Schutz suchen. In der Nacht auf Freitag wurden bei einem...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 22, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Auch zwei Tage nachdem Innenminister Gall mit seiner absurden Haltung („Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“) an die Öffentlichkeit getreten ist, gibt es keinerlei zufriedenstellende Reaktion der Grün-Roten...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 21, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat gestern Abend auf Facebook und Twitter folgenden Text verbreitet:...
von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 26, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Am Geburtstag des Grundgesetzes haben sich über 100 Mitglieder der Piratenpartei mit einer symbolischen Menschenkette schützend vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Der Einfluss des Gerichts soll nach dem Willen der Unionsparteien beschnitten werden, da...
von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 18, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Für Kirchen in Deutschland gelten nach wie vor, insbesondere auch in finanziellen Belangen, andere Maßstäbe als für andere Organisationen. Ob es um die Kirchensteuer geht, die Transparenz der Finanzen kirchlicher Organisationen oder um das Arbeitsrecht – die Themen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 4, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Konservative Kreise im politischen Berlin schiessen sich auf das Bundesverfassungsgericht ein. Im Wochentakt lassen Repräsentanten der CDU und CSU Versuchsballons steigen, um zu testen, ob sich die Mitspracherechte der Karlsruher Richter beschneiden lassen. Wir...
