von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 9, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere...
von Archiv für gelöschte Accounts | Dez. 10, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Seit Jahren ist bekannt, dass die Vorgaben der Fristen, innerhalb derer Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, nicht eingehalten werden können. Nun handelt die Landesregierung – indem die Hilfsfristen verlängert werden sollen. Statt das Rettungswesen zu stärken und...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 2, 2014 | Pressemitteilungen
Mit dem Eckpunktepapier „Informationsfreiheit für Baden-Württemberg“ haben die Regierungsfraktionen einen längst überfälligen Schritt gemacht. Die Piratenpartei sieht aber erheblichen Verbesserungsbedarf. Das Papier nutzt nicht die Chance, ein Bekenntnis...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 19, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg äußert ihre klare Ablehnungen zu den Forderungen des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Jugendschutzfilter bei Internetprovidern zu betreiben. Besorgt zeigen sich die Piraten insbesondere deshalb, weil...
von Archiv für gelöschte Accounts | Sep. 19, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von den Grünen vorgebrachte Begründung, sie hätten...
von Archiv für gelöschte Accounts | Aug. 7, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen...
