von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 24, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt das vom netzpolitischen Sprecher der Landes-CDU, Andreas Deuschle, ins Spiel gebrachte Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab. Deuschle hatte sich am Freitag in einer Pressemitteilung [1] für ein Verbot der...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 24, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei kritisiert die vielerorts gängige Praxis der Arbeitsagenturen, für die Leistungsberechnung ungeschwärzte Kontoauszüge anzufordern. Hierbei wird die Angst der Betroffenen vor Kürzung der Zuschüsse gnadenlos ausgenutzt, um einen Eingriff in den...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 22, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei erneuert nach den Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihre Kritik [1] an Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen. »Wir bedauern die obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung des Ministerpräsidenten. Die klare Aussage ›Ein...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 19, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden Württemberg ist erfreut, dass das Bundesverfassungsgericht Beschränkungen beim Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartner für verfassungswidrig erklärt hat. Dieses Urteil ermöglich es endlich, dass in gleichgeschlechtlichen Familien in denen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 13, 2013 | Pressemitteilungen
Am 14. Februar wird die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka das Amt von Annette Schavan übernehmen. Damit fallen ihr auch die noch nicht erledigten Aufgaben der früheren Amtsinhaberin zu. Hierzu bezieht Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piratenpartei, wie...
von Archiv für gelöschte Accounts | Feb. 12, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung, endlich eine Rechtsgrundlage für flächendeckenden Ethikunterricht zu schaffen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Klage einer Mutter auf Ethikunterricht für ihre Kinder in der...
