von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 21, 2010 | Pressemitteilungen
Nach diversen Medienberichten plant der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) ein Gesetz, das Kommunen erlauben soll, auf öffentlichen Flächen Alkoholverbote zu erlassen – und die SPD klatscht Beifall. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 18, 2010 | Pressemitteilungen
Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 4, 2010 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall nach gerechter Entlohnung von Leiharbeitnehmern. Noch immer gilt in Deutschland nicht der Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch gleiches Geld gezahlt werden muss. Die IG Metall in...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 1, 2010 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juni 28, 2010 | Pressemitteilungen
Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juni 24, 2010 | Pressemitteilungen
In einem kürzlich durchgeführten länderübergreifenden Vergleich von Schulkindern in der neunten Klasse belegten die Schüler aus Baden-Württemberg den ersten Platz. Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen? Leider nicht: Mehr als in jedem anderen Bundesland entscheidet...
